1. DEFINITION
Nach § 12 Satz 2 Nr. 1 AO ist insbesondere „die Stätte der Geschäftsleitung“ als Betriebsstätte anzusehen. Das ist gerade für digitale Unternehmen entscheidend. Wenn keine weitere Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More in Deutschland besteht, ist der Ort der Geschäftsleitung i.d.R. die einzige Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More des deutschen Unternehmens und diese wird dann meist am Wohnsitz des Unternehmers bzw. Geschäftsführers angenommen. Was musst du bei der Weiterführung deines deutschen Unternehmens nach der Auswanderung unbedingt beachten? Und wie wirkt sich die Weiterführung von deinem Unternehmen nach der Auswanderung aus?
2. DIE AUSWIRKUNGEN
Für Auswanderer kann die Bestimmung des Orts der Geschäftsleitung gravierende Auswirkungen haben. Wenn angenommen wird, dass durch die Auswanderung die Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More ins Ausland verlagert wird, führt das zu den gleichen Konsequenzen wie die Verlagerung des Geschäftsbetriebs. Also der Besteuerung einer Funktionsverlagerung1. DEFINITION Nach § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG ist eine Funktionsverlagerung als Verlagerung einer Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken und der mit übertragenen oder überlassenen Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteile definiert. Die Funktionsverlagerung führt demnach bei jeder... More bzw. Entstrickung1. DEFINITION Entstrickung bzw. Verlagerung einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland. Nach den §§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG für Einzelunternehmen und Personengesellschaften und nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG für Kapitalgesellschaften führt jeder Ausschluss des Besteuerungsrechts... More inkl. der entsprechenden Meldepflichten.
Wenn dann keine Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More mehr in Deutschland vorhanden ist, löst das eine „Zwangs-“ Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3a EStG aus. Das ist insbesondere bei Einzelunternehmen relevant, da hier regelmäßig von einem Ort der Geschäftsleitung am Tätigkeitsort bzw. Wohnsitz des Unternehmers ausgegangen wird. Im Gegensatz zu einer Personengesellschaft, bei der die Geschäftsführung einem anderen Gesellschafter übertragen werden kann (vgl. § 710 BGB) und einer Kapitalgesellschaft, bei der man einen anderen Geschäftsführer benennen kann.
Bei einer Kapitalgesellschaft kann die Verlagerung des Orts der Geschäftsleitung ins Drittland vergleichbar zu einer „Zwangs-“ Liquidierung nach § 12 Abs. 3 KStG führen.
Außerdem muss bei der Weiterführung von deinem Unternehmen nach der Auswanderung neben der Sicht des deutschen Finanzamtes auch die Sicht des Finanzamtes im Ausland beachtet werden. Insbesondere bei Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland, wird der neue Ansässigkeitsstaat ein Interesse daran haben, das deutsche Unternehmen zu besteuern. Dazu müsste nur eine Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More im neuen Staat angenommen werden. Schließlich dürfte ein (wesentlicher) Teil der zukünftigen Wertschöpfung bzw. der Geschäftsleitung im neuen Staat erbracht werden. Das ist insbesondere bei Staaten mit ähnlichen Regelungen wie Deutschland der Fall. Das hätte zudem im Regelfall massive Auswirkungen auf die Umsatzsteuer1. DEFINITION Bei der Beurteilung von umsatzsteuerlichen Sachverhalten (in deinem Auslandsunternehmen) muss zuerst immer unterschieden werden, ob eine Lieferung oder sonstige Leistung vor liegt. Eine Lieferung ist regelmäßig einfach zu beurteilen. Wenn z.B. Ware durch das Auslandsunternehmen innerhalb Deutschlands versendet... More.
Ohne neuen Wohnsitz könnte ein anderer Staat das doch recht theoretische Steuersubjekt einer wandernden Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More annehmen und damit zumindest eine beschränkte Steuerpflicht1. DEFINITION Nach § 1 Abs. 4 EStG sind natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit bestimmten Einkünften nach § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Damit die beschränkte Steuerpflicht greift, muss ein entsprechender Anknüpfungspunkt... More auslösen.
3. WEITERE HINWEISE
In unserem Online-Programm wird die Fragestellung, wo eine Betriebsstätte1. DEFINITION Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“ In der Regel ist das das Büro des Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des BFH ist damit notwendigerweise verbunden, dass der... More für ein deutsches Unternehmen nach der Auswanderung vorliegt, im Zusatzmodul: „Weiterführung eines deutschen Unternehmens nach der Auswanderung“ geklärt und verschiedene Vermeidungsstrategien diskutiert.
Was genau unter dem gewöhnlichen Aufenthalt zu verstehen ist, erklären wir in diesem Fachartikel. Was du beachten musst, wenn du deinen Wohnsitz abmelden möchtest, erfährst du hier.
Hier kannst du die einzelnen Gesetzestexte nachlesen:
- § 12 Satz 2 Nr. 1 AO „Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:1. die Stätte der Geschäftsleitung, ….“
- § 16 Abs. 3a EStG „(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“
- § 710 BGB „Ist in dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die Vorschrift des § 709 entsprechende Anwendung.“
- § 12 Abs. 3 KStG „(3) 1Verlegt eine Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz und scheidet sie dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht1. DEFINITION Nach § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dabei ist der Wohnsitz vorrangig vor dem gewöhnlichen Aufenthalt zu prüfen. Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit der... More in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat aus, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, gilt sie als aufgelöst, und § 11 ist entsprechend anzuwenden. 2Gleiches gilt, wenn die Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung1. DEFINITION Nach § 49 Abs. 1 EStG können auch nach einer Auswanderung und der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht bestimmte Einkünfte in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Entsprechend hat Deutschland ein Besteuerungsrecht auf Basis der nationalen Gesetze. Wenn eine Person... More infolge der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer Geschäftleitung als außerhalb des Hoheitsgebietes der in Satz 1 genannten Staaten ansässig anzusehen ist. 3An die Stelle des zur Verteilung kommenden Vermögens tritt der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens. 4Dieser Absatz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu führt, dass eine Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung dadurch als aus der unbeschränkten Steuerpflicht1. DEFINITION Nach § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dabei ist der Wohnsitz vorrangig vor dem gewöhnlichen Aufenthalt zu prüfen. Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit der... More in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschieden gilt oder als außerhalb der Europäischen Union ansässig anzusehen ist.“
